Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vortel GmbH für Telefondienstleistungen
1. Geltung der Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der von Vortel GmbH, Knesebeckstraße 59-61, 10719 Berlin, Deutschland (nachfolgend: „Vortel“) angebotenen Internet-basierten Telefondienstleistungen.
Vortel betreibt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit die Internet-Seite www.vortel.de.
Voraussetzung für die Nutzung der von Vortel erbrachten Telefondienstleistungen ist die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen durch den Kunden. Durch die Anmeldung des Kunden bietet dieser Vortel den Abschluß eines Vertrags unter Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen an.
Der Kunde ist dazu verpflichtet, bei der Anmeldung vollständige und wahre Angaben zu machen. Darüber hinaus muß der Kunde Änderungen seiner persönlichen Daten Vortel unverzüglich mitteilen, diese umfassen Namen, Anschrift bzw. Rechnungsanschrift, Bankverbindung bzw. weitere für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs relevante Informationen.
2. Leistungen von Vortel
Vortel ermöglicht es dem Kunden, über das Internet zu telefonieren. Die Verbindung des Kunden zum Internet bzw. in das Internet ist nicht Bestandteil der Leistungen von Vortel, sondern durch den Kunden selber zu erbringen.
Vortel betreibt die zur Erbringung dieser Leistungen notwendigen technischen Einrichtungen. Die für den Kunden notwendige Hardware hat dieser auf eigene Rechnung zu beschaffen bzw. kann diese käuflich bei Vortel erhalten.
Neben dem Führen von durch den Kunden initiierten Telefonaten kann der Kunde auch von anderen Vortelkunden für beide kostenlos über das Internet angerufen werden. Zusätzlich kann er auch über das Fest- und Mobilnetz angerufen werden. Hierfür benötigt der Kunde eine eigene Rufnummer, die (ggf. gegen Entgelt) von Vortel bezogen werden kann. Diese Rufnummer wird dem Kunden für die Dauer der Vertragsbeziehung zur Verfügung gestellt, das Eigentumsrecht an der Rufnummer verbleibt bei Vortel.
Auf von Vortel (zunächst) kostenlos angebotene Leistungen hat der Kunde keinen dauerhaften Anspruch, sofern diese Bedingungen oder ein separater Vertrag nichts anderes vorsehen. Vortel kann derartige Leistungen jederzeit einstellen, modifizieren oder zukünftig kostenpflichtig anbieten, ohne daß sich hieraus Ansprüche des Kunden ableiten. Vortel wird den Kunden über Änderungen bezüglich derartiger Leistungen rechtzeitig informieren.
Die von Vortel angebotenen Leistungen sind unter www.vortel.de ausführlich beschrieben. Vortel darf diese Leistungen sowie die hierfür verlangten Entgelte mit einer angemessenen Frist ändern. Voraussetzung hierfür ist die Marktüblichkeit derartiger Änderungen unter Berücksichtigung sowohl der Interessen von Vortel als auch der Zumutbarkeit für den Kunden. Änderungen sind insbesondere zulässig, wenn diese aufgrund von Gesetzesänderungen, behördlichen Auflagen oder anderen hoheitlichen Maßnahmen erfolgen.
Sofern Vortel dem Kunden Software zur Verfügung stellt, wird diesem damit eine nicht-exklusive und nicht-übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software eingeräumt. Die Software darf ausschließlich für die von Vortel vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Aus diesem Grund sind die Anfertigung von Kopien (außer persönlichen Sicherheitskopien des Kunden), die Weitergabe der Software (oder Kopien) sowie die De-Kompilierung („Reverse Engineering“ zur Ermittlung des Quellcodes) untersagt.
Die Verbindlichkeit von Terminen und/oder Fristen für Vortel setzt eine ausdrückliche Bestätigung durch Vortel in Textform voraus; darüber hinaus hat der Kunde seinen Mitwirkungspflichten zu genügen.
Im Falle unvorhersehbarer Ereignisse (z. B. höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen ohne Verschulden von Vortel) ist Vortel von ihrer Pflicht zur Leistung entbunden. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
3. Vergütung
Die jeweils geltenden Preise für die Leistungen von Vortel werden im Internet veröffentlicht. Die Leistungsentgelte können – je nach Art des geschlossenen Vertrages – vorfällig („pre-paid“) oder nachschüssig erhoben und vom Kunden beglichen werden.
Die Rechnungstellung erfolgt monatlich. Pauschaltarife (u. a. „Flatrates“) werden jeweils zu Monatsbeginn berechnet, verbrauchsabhängige Leistungen jeweils zum Monatsende.
Für den Fall, daß der Wert abgerechneter Leistungen höher ist als das Guthaben des Kunden, beträgt das Zahlungsziel 14 Kalendertage. Sofern der Kunden Kreditkartenzahlung vereinbart bzw. eine Abbuchungsermächtigung eingeräumt hat, wird Vortel das Saldo innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungstellung belasten, um einen rechtzeitigen Zahlungseingang sicherzustellen.
Die „Flatrate“ bzw. der Pauschaltarif berechtigen den Kunden, Telefongespräche in das oder die jeweils vereinbarten Netze zu führen. Nicht im Rahmen der „Flatrate“ abgedeckte Netze (z. B. westeuropäische Mobilfunknetze) bzw. Leistungen (z. B. Anrufe zu Sonderrufnummern) werden gesondert berechnet. Grundlage hier für sind die gültigen Vortel-Preise.
Bei Nutzung von „Flatrates“ oder Pauschaltarifen darf der Kunde keine dauerhaften Anrufweiterschaltungen oder Rückruffunktionen einrichten. Ausgeschlossen sind bei der Nutzung von „Flatrates“ oder Pauschaltarifen ausdrücklich
die Durchführung von Massenkommunikation wie z. B.
der Massenversand von Faxen
Call Center- und Tele-Marketing-Aktionen
der Betrieb mehrerer paralleler Leitungen auf Basis einer für eine Leitung vorgesehenen Flatrate
der Anschluß von Hard- oder Softwaretelefonanlagen
die Benutzung von Party-Lines, Voice-Chats, öffentlicher Telefonkonferenzen und vergleichbarer Angebote
Ein Verstoß gegen die in vorstehender Aufzählung genannten Ausschlüsse berechtigt Vortel zu einer fristlosen, außerordentlichen Kündigung des Vertrags.
Sollte es zu einem übermäßigen Gesprächsaufkommen des Kunden kommen, behält sich Vortel das Recht auf eine außerordentliche Kündigung der „Flatrate“ vor. In einem solchen Fall wird Vortel den Kunden vorher auffordern, das Gesprächsaufkommen entsprechend einzuschränken. Als „übermäßig“ wird ein Gesprächsaufkommen bezeichnet, welches um 100 % über dem Durchschnitt aller Nutzer der jeweiligen „Flatrate“ liegt.
Die Rechnungstellung erfolgt ausschließlich per E-Mail.
Sollte der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug geraten (z. B. aufgrund mangelnder Deckung seines Kontos), ist Vortel berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Im Verzugsfall ist Vortel berechtigt, die Leistungen einzustellen. Der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
Vortel ist berechtigt, die Preise jederzeit nach Vorankündigung (in Textform) mit einer Frist von vier Wochen zu ändern. Diejenigen Preise, die eine Verbesserung für den Kunden darstellen, bedürfen für ihre Rechtswirksamkeit weder einer ausdrücklichen noch einer stillschweigenden Zustimmung des Kunden; ansonsten gelten die geänderten Preise, wenn der Kunde dem geänderten Preis nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche gegen Vortel an Dritte abzutreten.
Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung oder der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten berechtigt, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von Vortel schriftlich anerkannt worden ist.
Sofern der Kunde Kunde für die Dauer eines Jahres keine Leistungen von Vortel in Anspruch nimmt, verfällt ein eventuelles (Rest)guthaben. Vortel ist darüber hinaus berechtigt, das Konto des Kunden sowie die weiteren für die Leistungserbringung üblichen Daten zu löschen.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die von Vortel angebotenen Leistungen unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Grundlagen zu nutzen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der von Vortel zur Verfügung gestellten technischen Infrastruktur vorzunehmen (mit Ausnahme notwendiger Grundeinstellungen, deren Handhabung in den Anleitungen von Vortel beschrieben ist).
Der Kunde hat sicherzustellen, daß er den Dienst mit der von Vortel je Telefondienstleistung spezifizierten Mindestbandbreite (seiner eigenen DSL- oder sonstigen Internetverbindung) nutzt, um für ihn zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen. Er hat sicherzustellen, daß diese benötigte Mindestbandbreite ausschließlich für den jeweiligen Dienst zur Verfügung steht, sprich: keine weitere, gleichzeitig erfolgende Leitungsnutzung zur Unterschreitung der Mindestbandbreite führt.
Es ist dem Kunden verboten
die Telefondienstleistungen zum Abruf oder zur Verbreitung sitten- oder rechtwidriger Inhalte zu nutzen
Inhalte beleidigenden, verleumderischen oder volksverhetzenden Charakters zu verbreiten
in fremde EDV-Systeme oder Teile hiervon einzudringen („Hacken“)
Dienste oder EDV-Systeme Dritter unerlaubt abzutasten („Port-Scanning“)
unaufgefordert unerwünschte Daten in größeren Mengen oder an einen größeren Personenkreis zu versenden („Spamming“)
Sollte der Kunde gegen diese Verpflichtungen verstoßen, ist Vortel berechtigt, derartige Inhalte zu entfernen sowie weitere Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.
Sollte Vortel einen Notrufdienst anbieten, so ist der Kunde verpflichtet, diesen Dienst nur an seinem Wohnsitz zu nutzen, d. h. nur im Ortsnetz der lokalen Telefonnummer, die er von Vortel erhalten hat. Sollte ein Notruf dennoch ausgelöst werden, hat der Kunde sämtliche Kosten im Zusammenhang mit einem derart ausgelösten Notruf zu tragen.
Sollten im Zusammenhang mit einer unrechtmäßigen Benutzung der Telefondienstleistungen durch den Teilnehmer Forderungen Dritter gegen Vortel geltend gemacht werden, so ist der Kunde verpflichtet, Vortel hiervon freizustellen und Vortel eventuell hierdurch entstandene Kosten (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten) zu ersetzen.
Sollte der Kunde gegen eine der vorstehenden in diesem Paragraphen genannten Pflichten bzw. Verbote verstoßen, ist Vortel berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. Im Falle grober Verstöße ist Vortel auch berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne vorherige Abmahnung außerordentlich und fristlos zu kündigen. Gleiches gilt für den Fall, daß durch Handlungen des Kunden erhebliche bzw. nachhaltige Störungen an den technischen Einrichtungen Vortels drohen.
Vortel ist bestrebt, eine jederzeitige Funktionsfähigkeit der angebotenen Telefondienstleistungen sicherzustellen. Der Kunde akzeptiert in diesem Zusammenhang Wartungszeiten, in denen es möglicherweise zu kurzfristigen Einschränkungen einiger Dienste kommen kann. Hieraus leiten sich keine Ansprüche des Kunden ab. Vortel ist bestrebt, derartige Wartungszeiten den Kunden rechtzeitig vorher bekanntzugeben.
5. Datenschutz
Vortel verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Insbesondere wird sie personenbezogene und personenbeziehbare Daten des Teilnehmers wie Namen, Anschrift oder E-Mail-Adressen nur insoweit erheben, verarbeiten oder nutzen, wie dies für die Nutzung der Telefondienstleistungen von Vortel sowie zur Abrechnung ihrer Leistungen erforderlich ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen; ausgenommen hiervon sind Vortels Vertriebspartner sowie Unternehmen, an die Vortel möglicherweise Dienstleistungen (z. B. First-Level-Support) ausgelagert hat. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, in Textform oder telefonisch von Vortel oder vorstehend genannten Vertriebspartnern oder Unternehmen kontaktiert zu werden, sofern dies der Inanspruchnahme oder der Verbesserung der Leistungen von Vortel (oder der Leistungen der Vertriebspartner) dient.
6. Haftung
Vortel haftet dem Kunden gegenüber für eventuell entstandene Schäden nur nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, unabhängig davon, ob diese aus einer Vertragsverletzung oder aus einer unerlaubten Handlung resultieren.
Bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie einer Verletzung von Leib oder Leben haftet Vortel auf Basis der gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland.
Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich Vortels Haftung auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Mangelfolgeschäden, insbesondere Vermögensschäden wie Betriebsunterbrechungsschaden, Ersatz entgangenen Gewinnes, Regreßansprüche des Kunden wegen Inanspruchnahme auf Schadenersatz durch Dritte, Kosten behördlicher Inanspruchnahme und ähnliches übernimmt Vortel nicht.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Vortel nur dann, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorlag. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Haftung für Datenverlust wird beschränkt auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
Vortel ist nicht verantwortlich für die Inhalte der bei der Nutzung des Telefondienstes übermittelten Nachrichten und übernimmt diesbezüglich keine Haftung.
In Fällen höherer Gewalt und/oder sonstiger von Vortel nicht verschuldeter Umstände übernimmt Vortel keine Haftung.
Grundsätzlich verjähren Schadensersatzansprüche innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt des Ereignisses, spätestens jedoch nach Kenntnis des Schadens durch den Kunden oder demjenigen Zeitpunkt, zu dem ein gewissenhafter Kunde Kenntnis von dem Schaden hätte haben müssen.
Für Vermögensschäden des Kunden haftet Vortel bis zu einem Betrag von Euro 1.000 je Teilnehmer. Für die Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung auf Euro 100.000 je schadenverursachendes Ereignis begrenzt.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, sofern der Kunde sich nicht in seiner Anmeldung oder während der Vertragslaufzeit zu einer längeren Vertragsbindung verpflichtet hat.
Wenn der Kunde eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögenslosigkeit abgegeben hat, über sein Vermögen ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder ein vergleichbares Verfahren unter einer anderen Rechtsordnung eröffnet worden ist, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder andere konkrete Anhaltspunkte für die erhebliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bestehen, kann Vortel das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen.
Die Kündigung durch den Kunden kann per Brief, Fax, E-Mail oder durch Mitteilung durch den Kunden auf der Internetseite von Vortel (nach vorherigem Log-in) erfolgen.
Die Kündigung durch Vortel kann per Brief, Fax, E-Mail oder durch Mitteilung an den Kunden auf der Internetseite von Vortel (nach vorherigem Log-in) erfolgen.
Eine außerordentliche bzw. fristlose Kündigung aus einem der im Vertrag genannten Gründe entbindet den Kunden nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Ein vom Kunden eventuell eingezahltes Guthaben auf einem sogenannten „Pre-paid“-Konto wird von Vortel nicht erstattet. Bereits eingezahlte Guthaben können nur abtelefoniert werden.
8. Änderungen
Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen kann Vortel durch Veröffentlichung der veränderten allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet vornehmen. Vortel wird den Kunden in diesem Fall mindestens einen Monat vorher in Textform über die Änderungen informieren.
Sofern die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden verändert werden, kann dieser den Vertrag spätestens mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Vortel wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht hinweisen. Dieses kundenseitige Kündigungsrecht erlischt, wenn dieser nicht innerhalb eines Monats nach der Mitteilung über das Kündigungsrecht hiervon Gebrauch macht.
9. Sonstige Bestimmungen
Die Mitarbeiter von Vortel sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über diese allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehen. Derartige Änderungen sind nur dann bindend, wenn Vortel diese schriftlich bestätigt hat.
Die Nutzung der Telefondienstleistungen von Vortel unterliegen deutschem Recht unter Ausschluß der Regeln des internationalen Privatrechtes. Soweit der Kunde Vollkaufmann ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland im Sinne der §§ 13 ff. ZPO hat, ist Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen Berlin.
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei auf einen Dritten übertragen werden.
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unvollständig, ungültig oder undurchführbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Vielmehr gilt an Stelle der unvollständigen, ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder ihr möglichst nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
